Mich macht die Debatte um das Bürgergeld wütend.
Unser Sozialstaat ist kein Luxus, sondern unsere gemeinsame Sicherheit. Aktuell wird heftig über das Bürgergeld diskutiert. Für mich steht fest: Wir dürfen nicht bei denjenigen sparen, die ohnehin schon am Limit sind.
Wir dürfen Menschen, die Unterstützung brauchen, nicht unter Generalverdacht stellen und in Existenzangst treiben. Sanktionen, die das Existenzminimum gefährden, sind unwürdig. Ein Sozialstaat muss empowern, nicht bestrafen!
- Frauen von Armut betroffen. Kinder kriegen und Care-Arbeit übernehmen (im Schnitt 50% mehr als Männer) ist immer noch ein Armutsrisiko für Frauen.
- Mütter erhalten im Schnitt 40 % weniger Lohn als kinderlose Frauen, besonders weil sie oft in Minijobs arbeiten.
- 41 % der Alleinerziehenden sind armutsgefährdet, und 80 % der Alleinerziehenden sind Frauen. Hier droht eine zusätzliche Belastung durch Kürzungen!
Der Landesparteitag der SPD Berlin sollte dieses Anliegen aufgreifen.
Ich will, dass wir als Partei verbindlich festhalten, dass wir für eine armutsfeste Grundsicherung und gegen die Verschärfung von Sanktionen stehen.
Ich bin damit auch nicht alleine. Viele Genossinnen haben sich dem Mitgliederbegehren der DL21 „Liebe SPD, bleib stabil“ angeschlossen. Mehr Informationen dazu finden sich unter: https://mitgliederbegehren.org.
Lasst uns gemeinsam dafür arbeiten: für eine Stadt und ein Land, in dem niemand zurückgelassen wird.
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